Nutzungsvereinbarung Partner (Reseller)

für das Cloud-Shop- und Website-System der Smarda GmbH

Stand: 17. Juli 2026

1 Geltungsbereich

1.1

Diese Nutzungsvereinbarung der Smarda GmbH, FN 513822 x, Businesspark 6 / Top 49, 8200 Gleisdorf (im Folgenden „SMARDA"), in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses/der Registrierung gültigen Fassung gilt für die Nutzung des Cloud-Shop- und Website-Systems (im Folgenden „CLOUD") durch unternehmerische Nutzer, die Websites und Shops für eigene Auftraggeber erstellen, betreuen oder weiterverkaufen (im Folgenden „NUTZER"). Mit Vertragsabschluss/der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit dieser Nutzungsvereinbarung einverstanden. Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle künftigen Geschäfte mit Nutzern, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung, mündliche Abreden sowie vom Nutzer vorgelegte (Allgemeine) Bedingungen, die vom Inhalt dieser Nutzungsvereinbarung abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch SMARDA wirksam.

1.2

Für Nutzer, die einen Shop oder eine Website ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb erstellen und betreiben, gilt nicht diese Vereinbarung, sondern die gesonderte Nutzungsvereinbarung für Betreiber, abrufbar unter smarda.com/betreiber-nutzungsvereinbarung.

1.3

SMARDA kann diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit die Änderung für den Nutzer zumutbar ist oder aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben oder technischer Weiterentwicklung erforderlich wird. SMARDA kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die hinterlegte Adresse an; die Ankündigung enthält die geänderte Fassung sowie einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen eines Monats ab Zugang der Ankündigung, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird die Vereinbarung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; SMARDA ist in diesem Fall berechtigt, die Vereinbarung ordentlich gemäß Punkt 7.1 zu kündigen. Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte (insbesondere des Leistungsgegenstands und der Entgeltstruktur) bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers; für Entgeltanpassungen gilt Punkt 9.4.

2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. Schriftstücke in anderer Sprache dienen nur der Information.

3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsvereinbarung und die unter Einbezug dieser Nutzungsvereinbarung abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von SMARDA vereinbart.

4 Cloud-Shop- und Website-System (CLOUD)

4.1 Reseller-Struktur

SMARDA ist Entwickler und Betreiber der CLOUD, über welche Nutzer in der CLOUD eingebundene und weitgehend personalisierte Websites mit oder ohne Web-Shop-Funktionen (im Folgenden „WEBSITE") erstellen und diese an ihre eigenen Auftraggeber weiterverkaufen oder für diese betreuen können (Reseller-System). Diese Auftraggeber können die vom Nutzer erstellten WEBSITES zur Darstellung der eigenen Leistungen und Produkte und zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen an eigene Kunden (im Folgenden „ENDKUNDE") nutzen. Zwischen SMARDA und dem Nutzer kommt mit dieser Nutzungsvereinbarung ein Vertrag über die Inanspruchnahme der CLOUD zustande. Verträge zwischen dem Nutzer und dessen Auftraggebern sind nicht Teil dieser Nutzungsvereinbarung; der Nutzer haftet selbst für Vereinbarungen, die er mit seinen Auftraggebern trifft.

4.2

SMARDA stellt dem Nutzer in der CLOUD Tools zur Verfügung, mit deren Hilfe der Nutzer eigene, vollumfängliche und weitestgehend personalisierte WEBSITES erstellen kann. Die jeweiligen Funktionen, deren Leistungsumfang sowie die Kosten sind im Admin-System unter smarda.app für registrierte Nutzer abruf- und einsehbar und gelten als Bestandteil dieser Vereinbarung; maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung bzw. Vereinbarung angezeigte Stand. SMARDA behält sich vor, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dadurch die wesentlichen Vertragsinhalte nicht beeinträchtigt werden. Der Nutzer kann zwischen den angebotenen Geschäftsmodellen wählen und mehrere WEBSITES erstellen.

4.3

SMARDA ist nicht selbst Betreiber der WEBSITES. SMARDA übernimmt ausschließlich die technische Bereitstellung in Form der Cloud-Shop- und Website-System-Funktionalität. Werden auf einer WEBSITE Verträge (z. B. über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen) abgeschlossen, kommen diese ausschließlich zwischen dem jeweiligen WEBSITE-Betreiber und dessen Endkunden zustande, inklusive sämtlicher sich daraus ergebender Rechte und Pflichten. Technische Schutzvorrichtungen dürfen vom Nutzer nicht umgangen werden.

4.4 Verwendung

Der Nutzer hat bei der Verwendung der CLOUD die jeweils gültigen Rechtsnormen zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, im Rahmen der Nutzung der CLOUD Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- und Namensrechte zu verletzen; beleidigende, verleumderische oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten; Dritte unter Missachtung datenschutzrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Vorgaben unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam); über die bereitgestellten Funktionen und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Leistungen oder Funktionen der CLOUD blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden; sowie zu versuchen, die CLOUD oder die in dieser abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung, Computersabotage, Datenfälschung, Computerbetrug, Ausspähen oder Abfangen von Daten oder durch andere Straftaten zu beeinträchtigen. Der Nutzer beachtet die für Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich; bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Nutzer anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben und wickelt gesetzliche oder behördliche Verfahren eigenverantwortlich ab.

4.5 Kostenloser Test-Zeitraum

SMARDA bietet die Möglichkeit, WEBSITES anzulegen, ohne dass damit sofort Kosten verbunden sind. Dabei können Layouts und Funktionen angelegt und getestet werden. Reale Verkäufe können innerhalb des kostenlosen Test-Zeitraums nicht durchgeführt werden; auch der Zugang zur WEBSITE für Endkunden ist in diesem Zeitraum nicht gestattet. Die Dauer des kostenlosen Test-Zeitraums sowie die laufenden Kosten des gewählten Leistungsumfangs sind im Admin-System unter smarda.app ersichtlich und Teil der Vereinbarung. Spätestens einen Monat vor Ablauf des kostenlosen Test-Zeitraums weist SMARDA den Nutzer auf das Ablaufdatum und die danach anfallenden Kosten hin.

4.6 Beta-Versionen

SMARDA kann dem Nutzer anbieten, Vorab-/Beta-Funktionen zu Testzwecken zu nutzen, die sich noch in Entwicklung befinden. Dafür können ergänzende Bedingungen gelten, die SMARDA dem Nutzer vor der Nutzung übermittelt. Der Nutzer darf Informationen zur Nutzung von Vorab-/Beta-Funktionen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von SMARDA öffentlich bekannt geben. SMARDA sichert die Funktionsfähigkeit von Vorab-/Beta-Funktionen nicht zu und kann diese jederzeit einstellen. Für Vorab-/Beta-Funktionen gilt die Haftungsregelung des Punktes 16 mit der Maßgabe, dass deren Nutzung auf eigenes Risiko des Nutzers erfolgt.

4.7 Anwendungen von Dritten

Bestandteil der CLOUD kann auch die Interaktion mit Anwendungen Dritter sein. SMARDA stellt dem Nutzer hierfür — soweit gesondert vereinbart — Schnittstellen zur Verfügung. Sofern keine gesonderte Vereinbarung besteht, obliegt es dem Nutzer, die für die Interaktion mit Anwendungen Dritter erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. An Verträgen des Nutzers oder seiner Auftraggeber mit Dritten ist SMARDA nicht beteiligt; ergänzend gilt Punkt 19.2.

5 Vertragsabschluss, Konto und Datenschutz

5.1 Vertragsabschluss

Eine Nutzung der CLOUD im vollen Umfang ist nur mit vorherigem Vertragsabschluss durch Registrierung des Nutzers möglich. Der Nutzer bestätigt im Zuge der Registrierung, dass er die CLOUD ausschließlich zur Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit nutzt; eine Nutzung zu privaten Zwecken ist unzulässig. Nach erfolgreicher Registrierung und Vertragsbestätigung durch SMARDA kommt der Vertrag zustande und kann sich der Nutzer mit E-Mail-Adresse und Passwort einloggen. SMARDA behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung vor. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und berechtigt SMARDA zur außerordentlichen Kündigung. Änderungen der hinterlegten Daten sind SMARDA unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Zugangsdaten und Benutzerkonten

Der Nutzer trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit seine Zugangsdaten keinem unbefugten Dritten zugänglich werden, und teilt SMARDA jede unberechtigte Kenntnisnahme der Zugangsdaten sowie jede missbräuchliche Benutzung des Kontos unverzüglich mit. SMARDA ist berechtigt, bis zur Beseitigung einer Missbrauchsgefahr den Nutzerbereich zu sperren. Der Nutzer kann — abhängig vom gewählten Geschäftsmodell — weitere Benutzerkonten erstellen und seinen Auftraggebern sowie Mitarbeitern Zugang zu seinem Nutzerbereich gewähren. Für Handlungen und Unterlassungen von Personen, denen der Nutzer Zugang gewährt, ist der Nutzer wie für eigenes Handeln verantwortlich.

5.3 Verantwortung für Inhalte

Der Nutzer bzw. dessen Auftraggeber ist für alle Aktivitäten und Inhalte (Fotos, Bilder, Videos, Grafiken, Texte, Audiodateien, Code, Informationen oder Daten) selbst verantwortlich, die auf oder in Verbindung mit der WEBSITE hochgeladen, erfasst, generiert, gespeichert, angezeigt, verbreitet oder übertragen werden. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Identität des jeweiligen WEBSITE-Betreibers auf der WEBSITE deutlich erkennbar angezeigt wird (Impressumspflicht) und den betroffenen Personen eine Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wird.

5.4 Auftragsverarbeitungsvertrag

Gleichzeitig mit dem Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung schließt der Nutzer mit SMARDA den Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO in der jeweils bei Abschluss gültigen Fassung ab, abrufbar unter smarda.com/avv. SMARDA verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der CLOUD anfallen, ausschließlich nach Maßgabe dieses Auftragsverarbeitungsvertrags. Die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist unter smarda.com/subverarbeiter abrufbar.

5.5 Datenschutzpflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, seine eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Auftraggebern und den betroffenen Personen zu erfüllen, insbesondere mit seinen Auftraggebern die erforderlichen Vereinbarungen nach Art. 28 DSGVO zu schließen, soweit er personenbezogene Daten in deren Auftrag verarbeitet. Der Nutzer stellt SMARDA von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer beruhen.

6 Verkäufe über die WEBSITE

Die auf den WEBSITES angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen werden ausschließlich vom jeweiligen WEBSITE-Betreiber verkauft. Weder SMARDA noch der Nutzer sind selbst Verkäufer, sondern stellen die technische Abwicklung des Verkaufs zwischen WEBSITE-Betreiber und dessen Endkunden bereit. Die Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Nutzer und seinen Auftraggebern hat der Nutzer mit diesen selbst zu vereinbaren.

7 Laufzeit und Kündigung

7.1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Vertragsparteien schriftlich (z. B. per E-Mail) mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Nutzungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.2

Für einzelne WEBSITES schließt der Nutzer im Admin-System gesonderte Vereinbarungen ab, die eigene Laufzeiten, Testzeiträume, Entgelte und Kündigungsfristen enthalten können; die dort bei Abschluss angezeigten Konditionen sind maßgeblich und werden dem Nutzer im Admin-System dauerhaft einsehbar dokumentiert. Eine Kündigung dieser Rahmenvereinbarung wird frühestens wirksam, wenn die letzte laufende WEBSITE-Vereinbarung beendet ist; umgekehrt lässt die Beendigung einzelner WEBSITE-Vereinbarungen diese Rahmenvereinbarung unberührt.

7.3

Beträge, die der Nutzer SMARDA bis zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung bzw. Auflösung schuldet, werden mit Vertragsende fällig. Ein anteiliger Anspruch auf Erstattung vorausbezahlter Entgelte besteht bei ordentlicher Kündigung durch den Nutzer nicht.

8 Beendigung, Datenexport und Löschung

8.1

Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Nutzungsrecht und kann SMARDA den Zugang des Nutzers zur CLOUD sperren; der Zugang zu den Export-Funktionen gemäß Punkt 8.2 bleibt hiervon unberührt.

8.2

Der Nutzer kann seine Daten sowie die Daten der von ihm betreuten WEBSITES während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen nach Vertragsende über die bereitgestellten Export-Funktionen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren. Für personenbezogene Daten gelten ergänzend und vorrangig die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (Wahlrecht zwischen Rückgabe und Löschung, Löschfristen, Löschbestätigung). Über die Export-Funktionen hinausgehende individuelle Migrations- und Unterstützungsleistungen kann SMARDA gegen angemessene Vergütung nach Aufwand erbringen.

8.3

Nach Ablauf der Frist gemäß Punkt 8.2 löscht SMARDA sämtliche Daten des Nutzers und der von ihm betreuten WEBSITES entsprechend den Fristen und Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Auftraggeber rechtzeitig über die bevorstehende Beendigung und die Exportmöglichkeit zu informieren.

9 Entgelte, Abrechnung und Zahlungsverzug

9.1 Lizenzgebühren

Der Nutzer bezahlt an SMARDA für die Nutzung der CLOUD pro WEBSITE die vereinbarte Lizenzgebühr sowie für zusätzlich in Anspruch genommene Produkte oder Leistungen (Erweiterungen) die hierfür vereinbarten Entgelte. Alle Entgelte sind im Admin-System unter smarda.app für registrierte Nutzer jederzeit abruf- und einsehbar und sind Teil dieser Vereinbarung; maßgeblich sind die bei der jeweiligen Bestellung angezeigten Konditionen. Sofern für einzelne Geschäftsmodelle umsatzabhängige Provisionen oder Verrechnungsmodelle vereinbart sind, ergeben sich deren Höhe und Abrechnungsmodus aus der jeweiligen Vereinbarung im Admin-System.

9.2 Zahlung und Rechnungsstellung

Der Nutzer wählt im Zuge der Registrierung eine der angebotenen Zahlungsmethoden. Die autorisierte Zahlungsmethode wird zur Bezahlung aller Entgelte verwendet, bis der Vertrag beendet und alle offenen Beträge bezahlt sind; eine Änderung der Zahlungsmethode ist im Einvernehmen mit SMARDA möglich. Wurde keine Zahlungsmethode gewählt, gilt Zahlung auf Rechnung als vereinbart. Lizenzgebühren werden im Voraus zu Beginn der jeweiligen Nutzungsperiode (Monat oder Jahr) in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich Umsatzsteuer und allfälliger Gebühren und Abgaben. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt und im Nutzerbereich hinterlegt und sind binnen 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

9.3 Zahlungsverzug, Sperre und Löschung

Schlägt die Einhebung über die autorisierte Zahlungsmethode fehl, wiederholt SMARDA die Einhebung zweimal im Abstand von jeweils mindestens drei Tagen und informiert den Nutzer per E-Mail. Bleibt auch der letzte Versuch erfolglos, mahnt SMARDA den Nutzer per E-Mail unter Setzung einer Nachfrist von mindestens sieben Tagen und weist auf die drohende Sperre hin. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist SMARDA berechtigt, den Nutzerbereich und die zugehörigen WEBSITES zu sperren. Die Reaktivierung erfolgt nach Bezahlung der offenen Beträge. Sind die offenen Beträge 30 Tage nach der Sperre nicht bezahlt, ist SMARDA nach vorheriger Ankündigung per E-Mail mit einer weiteren Frist von 14 Tagen berechtigt, die Vereinbarung außerordentlich zu kündigen; für Datenexport und Löschung gilt sodann Punkt 8. Geltendmachung weiterer Verzugsfolgen bleibt vorbehalten.

9.4 Entgeltanpassung

SMARDA kann die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Entgeltanpassungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten erst ab der nächsten Nutzungsperiode der jeweiligen WEBSITE. Erhöht SMARDA das Entgelt für eine laufende WEBSITE um mehr als die Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex, kann der Nutzer die betroffene WEBSITE-Vereinbarung mit Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen.

9.5 Aufrechnung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von SMARDA anerkannt oder unstrittig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

9.6 Steuern und Abgaben

Der Nutzer und seine Auftraggeber sind für die Abfuhr aller sie treffenden Steuern, Gebühren und Abgaben selbst verantwortlich. Soweit SMARDA Steuern berechnet, erfolgt dies anhand der Steuersätze auf Basis der vom Nutzer angegebenen Rechnungsadresse. Eine Steuerbefreiung wird ab Vorlage eines ausreichenden Nachweises berücksichtigt.

9.7 Missbrauch

SMARDA kann den Nutzer sperren oder die Vereinbarung außerordentlich kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer oder dessen Auftraggeber betrügerische Handlungen in Verbindung mit der CLOUD begeht oder zu begehen versucht.

10 Rechte und Pflichten des Nutzers

10.1

Dem Nutzer wird ein einfaches, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, räumlich unbeschränktes, sachlich auf die Inanspruchnahme der in der CLOUD erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungs- und vertragsgemäßen Nutzung der CLOUD für geschäftliche Zwecke — einschließlich des Weiterverkaufs von WEBSITES an eigene Auftraggeber gemäß Punkt 4.1 — eingeräumt. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

10.2

Der Nutzer wird die CLOUD nicht nachbauen, dekompilieren oder analysieren, um ein mit der CLOUD im Wettbewerb stehendes Produkt zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Die allgemeine Tätigkeit des Nutzers als Agentur oder Dienstleister, einschließlich der Arbeit mit anderen Shop- und Website-Systemen, bleibt unberührt.

10.3

Der Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der vom Nutzer oder seinen Auftraggebern eingestellten Inhalte sind diese verantwortlich. Erfüllt der Nutzer seine Pflichten trotz Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht, ist SMARDA zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn ein Auftraggeber des Nutzers einen entsprechenden Verstoß begeht und der Nutzer diesen trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abstellt.

10.4

Die CLOUD enthält Open-Source-Software Dritter („OSS"). An der OSS erhält der Nutzer ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die jeweilige OSS geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen teilt SMARDA dem Nutzer mit, welche OSS unter welchen Lizenzbedingungen enthalten ist.

10.5

Der Nutzer wird keinen Teil der CLOUD außerhalb des vertraglich vorgesehenen Umfangs reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen oder verwerten. Der Weiterverkauf von WEBSITES an eigene Auftraggeber im Rahmen dieser Vereinbarung bleibt unberührt.

10.6

Der Nutzer wird ohne ausdrückliche Genehmigung keine Suchmaschinen- oder Pay-per-Click-Keywords (wie Google Ads) und keine Domain-Namen erwerben, die die Marke SMARDA und/oder Varianten oder Schreibfehler davon enthalten.

10.7 Fair Use

Die Nutzung der CLOUD ist auf eine angemessene, dem gewählten Leistungsumfang entsprechende Beanspruchung der Systemressourcen (Speicher, Zugriffe, Rechenleistung) ausgelegt (Fair-Use-Prinzip). Bei einer erheblichen Überschreitung wird SMARDA den Nutzer darauf hinweisen und kann eine Anpassung des Leistungsumfangs oder eine gesonderte Vereinbarung verlangen; Maßnahmen zur Wahrung der Systemintegrität bleiben vorbehalten.

11 Umgehungsverbot

Vermittelt SMARDA dem Nutzer einen Kontakt (z. B. eine Anfrage eines Interessenten über das Partner-Programm), wird der Nutzer Leistungen, die Gegenstand der Vermittlung sind, gegenüber diesem Kontakt während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für zwölf Monate danach nur unter Nutzung der CLOUD erbringen und die Vermittlung nicht dadurch umgehen, dass er die Leistung außerhalb der CLOUD oder über Dritte erbringt. Gleiches gilt sinngemäß für den Versuch, von SMARDA vermittelte Kontakte auf Systeme Dritter zu übertragen, um Entgelte oder Provisionen zu vermeiden.

12 Informationspflichten, Kommunikation und Geheimhaltung

12.1

Der Nutzer teilt SMARDA alle für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen wahrheitsgemäß mit und hält seine Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) aktuell. Falschangaben berechtigen SMARDA nach erfolgloser Aufforderung zur Richtigstellung zur außerordentlichen Kündigung.

12.2

Die Kommunikation zwischen SMARDA und dem Nutzer erfolgt primär über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Ändert der Nutzer seine E-Mail-Adresse, hat er dies SMARDA unverzüglich mitzuteilen.

12.3

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei — bei SMARDA insbesondere Informationen über die CLOUD, Konditionen und Geschäftsgeheimnisse, beim Nutzer insbesondere Informationen über seine Auftraggeber, Endkunden und Geschäftsdaten — vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn, die Weitergabe ist für die Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten. Die Pflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

13 Rechtevorbehalt

13.1

SMARDA behält sich vor, das Angebot für Neukunden jederzeit zu ändern oder einzustellen und einzelne, nicht wesentliche Funktionen der CLOUD weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Wesentliche Vertragsinhalte gegenüber Bestandskunden bleiben davon unberührt; insoweit gilt Punkt 1.3.

13.2

SMARDA ist berechtigt, Inhalte zu entfernen und Nutzer nach erfolgloser Aufforderung zur Abhilfe zu sperren oder zu kündigen, wenn über eine WEBSITE angebotene Waren/Dienstleistungen oder hochgeladene Inhalte gegen diese Nutzungsvereinbarung oder geltendes Recht verstoßen. Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere strafbaren Inhalten) kann die Entfernung oder Sperre ohne vorherige Aufforderung erfolgen. Inhalte der Nutzer und ihrer Auftraggeber werden von SMARDA nicht vorab geprüft.

13.3

SMARDA ist berechtigt, Wettbewerbern des Nutzers oder deren Auftraggebern die gleichen Angebote in der CLOUD zur Verfügung zu stellen. Keinem Nutzer wird eine exklusive Nutzung der CLOUD eingeräumt.

13.4

Bei Streitigkeiten über die Berechtigung an einer WEBSITE bzw. einem Nutzerbereich kann SMARDA geeignete Unterlagen anfordern (z. B. Gewerbeberechtigung, amtlicher Lichtbildausweis), um die Berechtigung festzustellen, und den Nutzerbereich bis zur Klärung vorübergehend deaktivieren oder auf den Berechtigten übertragen.

13.5

An Rückmeldungen und Verbesserungsvorschlägen des Nutzers erhält SMARDA ein nicht-exklusives, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht.

13.6

SMARDA ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf ein mit SMARDA verbundenes Unternehmen zu übertragen. Eine Übertragung auf sonstige Dritte wird SMARDA dem Nutzer rechtzeitig in Textform ankündigen; widerspricht der Nutzer, wird die Übertragung ihm gegenüber nicht wirksam. Der Nutzer kann Rechte aus dieser Vereinbarung nur mit Einwilligung von SMARDA abtreten; SMARDA wird die Einwilligung nur aus wichtigem Grund verweigern. SMARDA darf sich zur Leistungserbringung Dritter (Erfüllungsgehilfen, Unterauftragsverarbeiter gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag) bedienen.

14 Geistiges Eigentum

14.1

SMARDA behält sich an eigenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „Geschäftsgeheimnis" oder „vertraulich" bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von SMARDA in Textform an Dritte weitergegeben werden.

14.2

Der Nutzer bzw. sein jeweiliger Auftraggeber behält alle Rechte an den Daten und Inhalten, die er in die CLOUD hochlädt. SMARDA beansprucht daran keine geistigen Eigentumsrechte. SMARDA erhält an diesen Inhalten das für den Betrieb der CLOUD erforderliche einfache Nutzungsrecht (insbesondere Speicherung, technische Vervielfältigung, Anzeige und Auslieferung der veröffentlichten Inhalte).

14.3

SMARDA geht Hinweisen auf Rechtsverletzungen nach. Für Meldungen über mögliche Urheberrechtsverletzungen durch eine WEBSITE stellt SMARDA ein Formular unter smarda.com/meldung-urheberrecht zur Verfügung.

15 Werbung und Referenznennung

Der Nutzer räumt SMARDA das nicht-exklusive Recht ein, den Namen und das Logo des Nutzers als Referenz zu nennen (z. B. auf der Website und in Präsentationen von SMARDA). Eine Nennung von Auftraggebern des Nutzers oder deren Kennzeichen erfolgt nur mit deren vorheriger Zustimmung, die der Nutzer einholt. Der Nutzer kann der Referenznennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

16 Gewährleistung und Haftung

16.1

Für Mängel der Waren/Dienstleistungen, die über WEBSITES verkauft werden, sowie für die Vertragserfüllung zwischen WEBSITE-Betreibern und deren Endkunden haftet SMARDA nicht; entsprechende Ansprüche sind an den jeweiligen WEBSITE-Betreiber zu richten. SMARDA ist lediglich Hersteller und Betreiber der CLOUD und übernimmt keine Verantwortung für Inhalte der Nutzer oder ihrer Auftraggeber. Fremde Inhalte werden von SMARDA lediglich gespeichert und automatisiert verarbeitet; eine Auswahl oder inhaltliche Kontrolle durch SMARDA erfolgt nicht.

16.2

SMARDA leistet Gewähr, dass die CLOUD im Wesentlichen die im Admin-System beschriebenen Funktionen aufweist. Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an; SMARDA wird angezeigte, reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Wandlung oder Preisminderung wegen unerheblicher Mängel, sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen zur Verfügbarkeit (Punkt 17) bleiben unberührt.

16.3

SMARDA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal auf die Summe der vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an SMARDA bezahlten Entgelte. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Produkthaftungsgesetz) sowie Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

16.4

Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, soweit nicht Vorsatz vorliegt oder zwingendes Recht entgegensteht.

16.5

Der Nutzer stellt SMARDA sowie deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers oder seiner Auftraggeber gegen diese Nutzungsvereinbarung oder geltendes Recht beruhen.

17 Verfügbarkeit, Support und Wartung

17.1 Verfügbarkeit

SMARDA erbringt die CLOUD mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt der von SMARDA genutzten Cloud-Infrastruktur. Nicht als Ausfallzeiten gelten: angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von SMARDA (insbesondere Störungen des Internets, der Infrastruktur des Nutzers oder seiner Endkunden), Fälle höherer Gewalt sowie Sperren gemäß dieser Vereinbarung. Geplante Wartungsarbeiten kündigt SMARDA nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail oder im Admin-System an und führt sie nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch.

17.2 Support

SMARDA stellt dem Nutzer für Fragen und Störungsmeldungen einen Support per E-Mail und Ticketsystem zu den Geschäftszeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung. SMARDA bearbeitet Störungsmeldungen nach billigem Ermessen entsprechend ihrer Schwere; feste Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesagt, betriebsverhindernde Störungen werden vorrangig behandelt.

17.3 Datensicherung

SMARDA führt regelmäßige automatisierte Sicherungen der in der CLOUD gespeicherten Daten durch (rollierende Aufbewahrung, Details gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag). Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Systembetriebs im Störungsfall; sie stellen keine Archivierung für den Nutzer dar. Für die Archivierung eigener Inhalte über die Exportfunktionen bleibt der Nutzer verantwortlich.

17.4 Updates

Die CLOUD wird als Software-as-a-Service bereitgestellt und von SMARDA laufend gewartet und weiterentwickelt. Updates spielt SMARDA zentral ein; ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen oder auf Updates zu bestimmten Terminen besteht nicht. Updates, mit denen schwerwiegende Fehler behoben werden, stellt SMARDA mit der gebotenen Priorität bereit.

17.5 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die SMARDA die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (u. a. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Energie- oder Telekommunikationsnetzen sowie nicht von SMARDA zu vertretende Ausfälle von Unterlieferanten), befreien SMARDA für die Dauer des Ereignisses von den betroffenen Leistungspflichten. Entgeltansprüche entfallen anteilig, soweit die Leistung länger als 14 Tage vollständig unterbrochen ist.

18 Übergabe von WEBSITES

18.1

Der Nutzer kann eine WEBSITE mit den dafür vorgesehenen Funktionen der CLOUD an seinen Auftraggeber oder an einen anderen Partner übergeben (Übergabe der Betreiber- bzw. Betreuungsrolle samt Abrechnungsverhältnis). Die Übergabe erfordert die Annahme durch den Übernehmenden, der hierbei die für ihn geltende Nutzungsvereinbarung mit SMARDA sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag abschließt bzw. bestätigt.

18.2

Mit Wirksamwerden der Übergabe übernimmt der Übernehmende das Vertragsverhältnis für die betroffene WEBSITE; die Abrechnung durch SMARDA gegenüber dem Übernehmenden beginnt mit der nächsten Nutzungsperiode, bis dahin bleibt der übergebende Nutzer zahlungspflichtig. Bereits abgerechnete Zeiträume bleiben unberührt. Sofern vereinbart, kann der übergebende Nutzer mit Zustimmung des Übernehmenden als Benutzer mit Zugriffsrechten auf der WEBSITE verbleiben.

18.3

Der übergebende Nutzer stellt sicher, dass die Übergabe im Verhältnis zu seinem Auftraggeber berechtigt ist, und informiert diesen über die datenschutzrechtlichen Folgen (insbesondere den Wechsel des Vertragspartners des Auftragsverarbeitungsvertrags).

19 Zusatzangebote

19.1 Domain-Service

SMARDA bietet an, Domains für Nutzer oder deren Auftraggeber zu registrieren. SMARDA steht es frei, die Registrierung direkt bei der Vergabestelle oder über einen Registrar (Drittanbieter) zu beauftragen. Der Nutzer bezahlt für jede registrierte Domain die vereinbarte jährliche Pauschalvergütung; die erste Abrechnungsperiode beginnt mit der Registrierung. SMARDA ist für die Dauer der Nutzungsvereinbarung Ansprechpartner der Vergabestelle für die im Auftrag des Nutzers registrierten Domains. SMARDA prüft die Verfügbarkeit der gewünschten Domain und leitet bei Verfügbarkeit die Registrierung auf den Namen des Nutzers bzw. seines Auftraggebers ein; den Registrierungserfolg schuldet SMARDA nicht, da die Zuteilung der Vergabestelle obliegt. Domain-Registrierungen verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf über das Admin-System abbestellt werden; hierauf weist SMARDA im Admin-System hin. SMARDA prüft nicht, ob die Registrierung oder Nutzung einer Domain Rechte Dritter verletzt; der Nutzer stellt SMARDA von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter samt angemessener Rechtsverteidigungskosten frei. Nach Beendigung des Domain-Service gibt SMARDA die Domain frei und gibt alle Erklärungen ab, die für die Übertragung erforderlich sind. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für SMARDA insbesondere vor, wenn die Domain aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung oder nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) zu übertragen oder aufzuheben ist oder der Nutzer trotz Mahnung und Nachfrist nicht bezahlt.

19.2 Angebote und Leistungen von Drittanbietern

SMARDA kann dem Nutzer im Zusammenhang mit der CLOUD Angebote von Drittanbietern (Produkte, Leistungen, Integrationen) empfehlen, den Zugriff darauf ermöglichen oder diese aktivierbar machen. Nutzt der Nutzer solche Angebote, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer (bzw. seinem Auftraggeber) und dem Drittanbieter zustande. SMARDA übernimmt für Angebote von Drittanbietern keine Gewähr und hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit und Bedingungen; SMARDA kann den Zugriff auf Drittanbieter-Integrationen einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Einstellung oder Änderung der Drittanbieter-Schnittstelle, Sicherheitsrisiken). Aktiviert der Nutzer ein Drittanbieter-Angebot, erteilt er SMARDA die Erlaubnis, dem Drittanbieter den hierfür erforderlichen Zugriff auf die betreffenden Daten zu gewähren; der Datenaustausch mit dem Drittanbieter erfolgt im Verantwortungsbereich des Nutzers bzw. seines Auftraggebers. SMARDA ist nicht für Offenlegungen, Änderungen oder Löschungen von Daten verantwortlich, die durch den Zugriff eines vom Nutzer aktivierten Drittanbieters entstehen, und nicht verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen Nutzer und Drittanbieter zu intervenieren. Für Schäden aus der Vertragsbeziehung des Nutzers mit Drittanbietern haftet SMARDA nach Maßgabe des Punktes 16.3; der Nutzer stellt SMARDA von Ansprüchen frei, die aus der Zusammenarbeit des Nutzers mit Drittanbietern entstehen.

20 Abschließende Bestimmungen

20.1

Zu dieser Vereinbarung bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Punkt 1.3 bleibt unberührt.

20.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.